Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a) Verträge gleich welcher Art ihres Zustandekommens unterliegen diesen allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Gruppe C GmbH. Diese gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung, auch wenn sie bei Folgebestellungen nicht eigens erwähnt wurden.

Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Dritter gelten nicht, wenn sie nicht von Gruppe C GmbH schriftlich bestätigt sind.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Höherrangiges Recht der Europäischen Gemeinschaft bleibt hiervon unberührt. Ergänzend gelten die im deutschen Buchhandel herausgebildeten Handelsbräuche. Vom deutschen Recht abweichendes Recht oder andere als deutsche Handelsbräuche kommen nicht zur Anwendung.

c) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten alle Preise in Euro. Gruppe C GmbH ist nicht verpflichtet, Fremdwährung anzunehmen. Zahlt der Kunde in anderer Währung, gilt ein Verrechnungskurs zum Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto von Gruppe C GmbH zuzüglich eventueller Bankgebühren für die Entgegennahme von Fremdwährung. Zahlung des Kunden gilt erst als bewirkt, wenn der zu zahlende Betrag in Euro dem Konto von Gruppe C GmbH gutgeschrieben ist.

 

2. Verträge und Erfüllung

a) Verträge kommen zustande, soweit die Bestellung mündlich oder fernmündlich erfolgte, durch schriftliche Bestätigung oder per Email.

Bestellt der Kunde per klick im Internet, so ist er an die Bestellung mindestens 5 Werktage gebunden. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestätigung von Gruppe C GmbH. Diese kann mündlich/fernmündlich, schriftlich oder per Email erfolgen.

b) Die Versendung erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Gruppe C hat den Vertrag erfüllt, wenn die Sendung dem Transporteur übergeben ist.

c) Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Verpackung. Bei Verwendung von bahn- oder spediteureigenen Transportbehältern wird dem Besteller die anteilige Miete in Rechnung gestellt. Sonderverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet.

 

3. Preise

a) Der Besteller ist verpflichtet, die vom Verlag festgesetzten Preise gemäß Preisbindungsrevers zu zahlen. Als Zwischenbuchhändler hat er seinem Abnehmer dieselbe Pflicht aufzuerlegen.

Der Bindung in obigem Sinn unterfallen auch von Gruppe C GmbH festgesetzte Sonderpreise, Teilzahlungspreise, Subskriptionspreise, Umtauschpreise u. a.

b) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der in Deutschland geltenden Sätze für Mehrwertsteuer. Änderungen des deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes nach der Bestellung aber vor Auslieferung berechtigen beide Parteien, eine entsprechende Preisanpassung zu verlangen.

 

4. Zahlung

Die Zahlung hat zum Fälligkeitstermin unter Angabe der Rechnungs- und Kontonummer an Gruppe C GmbH  zu erfolgen. Bei Verzug  des Bestellers kann der Verlag ohne entsprechenden Schadensnachweis Verzugszinsen nach den gesetzlichen deutschen Vorschriften oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Verzugsschadens verlangen.

 

5. Gewährleistung

a) Mängelrügen müssen unverzüglich nach Wareneingang und bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Entdeckung bei Gruppe C GmbH erfolgen. Gruppe C GmbH ist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu prüfen. Dazu sind Lieferschein, Rechnung und eine Beschreibung des Mangels vorzulegen.

b) Transportschäden sind unverzüglich bei oder im Fall verdeckter Transportschäden unverzüglich nach deren Entdeckung unmittelbar gegen den Transporteur (Spediteur, Frachtführer, Post, Bahn, usw.) unter Beachtung der handelsüblichen Förmlichkeiten geltend zu machen und dem Verlag anzuzeigen.

c) Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Diese beginnt bei der Ware mit deren Abgabe an den Transporteur, im Falle von Transportschäden mit der Auslieferung an den Empfänger.

d) Fehlerhafte Ware ( Druck- und Bindefehler ) sind grundsätzlich komplett zu remittieren. Das verauslagte Porto wird gutgeschrieben. Erstattungen erfolgen ausschließlich unbar.

 

6. Eigentumsvorbehalt

a) Gruppe C GmbH  behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder zukünftig zustehenden Forderungen vor.

b) Bei Weiterveräußerung  seine Forderung geben seinen Kunden schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware mit allen Neben- und Gestaltungsrechten an Gruppe C GmbH ab. Gruppe C GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

c) Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange Gruppe C GmbH diese Ermächtigung nicht widerrufen hat.

d) Einnahmen des Bestellers für unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gilt für den Besteller als Fremdgeld. Das gilt auch für eventuelle Kontokorrentverhältnisse des Bestellers und seinem Kunden.

e) Auf Verlangen von Gruppe C GmbH hat der Besteller alle zur Geltendmachung abgetretener Rechte erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Anschriften der Schuldner mitzuteilen sowie die Belege für den Bestand der Forderungen bzw. Inhalte der Rechte an Gruppe C GmbH zu übergeben.

e) Die Sicherungsabtretung umfasst im Falle des Verkaufs und Vertriebs von Fortsetzungswerken auch das Recht des Bestellers gegenüber seinem Abnehmer, den Bezug weiterer Teile des Fortsetzungswerkes zu verlangen.

d) Bei Abwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen Gruppe C GmbH und dem Besteller durch laufende Rechnung ( Kontokorrent ) gelten der Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für die Saldoforderung des Verlages.

e) Kommt der Besteller mit seinen Vertragspflichten gegenüber dem Verlag in Rückstand oder tritt im Fall der Kreditierung ( Zahlungsziel ) eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Verlag unbeschadet seiner weiteren Rechte befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware abzuholen. Der Besteller verliert sein Recht zum Besitz.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Besteller ergebenden vertraglichen und außervertraglichen Verbindlichkeiten ist Duisburg.

b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist für Handelsgeschäfte ausschließlich Duisburg, soweit nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ein anderer Erfüllungsort oder Gerichtsstand gegeben ist.

Bei Privatkunden aus Deutschland gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei Privatkunden mit allgemeinem Wohnsitz außerhalb von Deutschland gilt Duisburg als Gerichtsstand vereinbart.

 

8. Sonstiges

a) Erweisen sich eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen als rechtswidrig oder undurchführbar, bleiben die übrigen Klauseln unberührt. An Stelle der rechtswidrigen oder undurchführbaren Klausel soll eine solche Bestimmung gelten, die dem gewollten Sinn und Zweck der beanstandeten Klausel in rechtmäßiger Form und durchführbarem Inhalt am nächsten kommt.

b) Soweit in diesen Bedingungen eine Schriftform verlangt wird, kann auf diese nur in schriftlicher Form verzichtet werden.

 

9. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gruppe C GmbH, Obere Kaiserswerther Straße 15, 47249 Duisburg, Tel. 0203 - 76 55 11, email: info@gruppec.de.

 

 

Duisburg, August 2017

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